gegen die internetsperre? ich bin dabei…

Ihr habt sicherlich schon von den Plänen der Bundesregierung zur Sperrung von Webseiten gehört, oder? Derzeit läuft eine Petition gegen dieses Vorhaben.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Ich schließe mich dem an und habe die Petition auf epetitionen.bundestag.de bereits unterzeichnet. Mittlerweile haben mehr als 38.000 Mitzeichner die Petition unterstützt. Auf den ersten Blick scheinen die Forderungen von Familienministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries sinnig erscheinen, auf den zweiten Blick hat das ganze aber einen deftigen Nachgeschmack.

Keiner außer dem BKA kann Einfluss auf die ominöse Sperrliste nehmen, niemand kann die Liste einsehen. Das ganze stinkt nach Willkür. Das beste ist, niemand kann mehr auf einen Link klicken ohne Gefahr zu laufen zufällig auf einer der “gesperrten Webseiten” zu landen und seine IP an die Behörden zu übermitteln. Ob unschuldig oder nicht. Was kommt als nächstes? Chinesische Verhältnisse? Komplette Kontrolle über das was man noch lesen darf? Kinderpornografie gehört verboten und verbannt, aber das was da jetzt geplant ist schießt am Ziel vorbei und hat einen sehr faden Beigeschmack. Weitere Detaíls zum Thema findet Ihr bei SpOn (Politik, Populismus und Kinderporno) und bei Heise.de (Bundestag streitet über Kinderporno-Sperren). Lesenswert auch der Artikel auf Telepolis: Juhu, zwei neue Webseiten die ich mir anschauen darf.

Nicht lange fackeln und die Petition unterzeichnen! Zack, Zack!

Randnotiz: Die Website unserer Bundesregierung für die Petitionen ist verdammt lahm. Die Anmeldung kann mitunter etwas “zäh” sein. Also Augen zu, Nerven behalten und eventuell zweimal probieren. Das System ist so grotte, das man sich wieder einmal wundern muss wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Kein Wunder das die Geschichte mit dem eGovernment nicht richtig in Fahrt kommt…